Am vergangenen Donnerstag wurde in der Stadtverordnetenversammlung der Haushalt beraten und schließlich verabschiedet. Die Fraktion der Freien Wähler hat geschlossen gegen den Haushaltsentwurf gestimmt!
Ausschlaggebend für unser Votum waren die innerhalb der Stadtverordnetenversammlung mehrheitliche Ablehnung unserer, gemeinsam mit der FDP gestellten Anträge, zur Stärkung von Nachhaltigkeit, Haushaltsdisziplin und Transparenz. Aus Sicht der Freien Wähler wird damit – wie bereits in den vergangenen Jahren – trotz eines defizitären Haushaltsplans weiterhin in erheblichem Umfang, ohne wesentliche Priorisierung investiert und ohne die langfristigen finanziellen Belastungen zu berücksichtigen. Wir Freien Wähler Frankenberg haben in der Debatte ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich in den kommenden Haushaltsjahren zeigen wird, ob die prognostizierte steigende Steuerbelastung, etwa durch mögliche Erhöhungen der Gewerbe- und Grundsteuer zur Finanzierung wachsender Zins- und Abschreibungsaufwendungen, Realität wird.
Von besonderer Bedeutung war für uns der Antrag, die Sanierung des Bahnhofs in Bauabschnitten zu realisieren. Ziel dieses Antrags war die Herstellung der gewünschten Funktionalitäten des Gebäudes, auch ohne den Bau der Rotunde, die bei Einhaltung aller Kostengrenzen als optional anzusehen wäre. Für uns ist es, aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeitsanalysen seitens der Verwaltung, von erheblichem Interesse, den geplanten Kostenrahmen verlässlich einzuhalten und das Risiko zukünftiger kostenintensiver Nachträge zu vermeiden.
Weiterhin wollten wir mit der Einziehung von Haushaltsauszahlungsresten aus bereits abgeschlossenen oder seit Jahren ruhenden Projekten eine Transparenz in den städtischen Haushalt bringen, die es so in den letzten Jahren nicht gegeben hat. Haushaltsauszahlungsreste für Maßnahmen, die noch nicht realisiert wurden, können bei Bedarf projektbezogen in die kommenden Haushalte eingestellt werden und somit für die Parlamentarier nachvollziehbar sein. Auch dieser Antrag fand in Stadtverordnetenversammlung keine Mehrheit.
Während die Freien Wähler Frankenberg gemeinsam mit der FDP Anträge in die Debatte einbrachten, die von verantwortungsvoller Weitsicht, moderater und priorisierender Investitionstätigkeiten sowie vom Willen zur Herstellung der haushälterischen Transparenz geprägt waren, wurden mehrerer Anträge in die Debatte eingebracht, die eher den Charakter von Wahlgeschenken, als ernsthafte Vorschläge für die städtische Haushaltsführung hatten. Neben dem, dass einige Anträge Projekte betrafen, die bereits an anderer Stelle im Haushaltsplan berücksichtigt wurden, hätten diese Anträge bei mehrheitlichem Beschluss den Haushalt um zusätzliche rund 500.000 bis 600.000 Euro belastet.
Im Verlauf der Debatte wurde uns Freien Wählern Frankenberg durch den Vorsitzenden einer weiteren Fraktion der Stadtverordnetenversammlung erfreulicherweise bestätigt, dass es uns in den vergangenen Jahren gelungen wäre, mehr Transparenz in das Verwaltungshandeln zu bringen. „Die Beschlussvorlagen der Verwaltung“ so seine Aussage, „seien inhaltlich deutlich umfangreicher als in der Vergangenheit.“
In der Vorbereitung auf die Haushaltsdebatte hatten wir Freien Wähler Frankenberg uns wieder sehr intensiv und mit großem Zeitaufwand mit dem Haushaltsentwurf auseinandergesetzt. Dabei kamen inhaltliche Fragen auf, die wir in einem 27 Fragen umfassenden Schreiben an die Verwaltung sandten und um die Beantwortung im Haupt- und Finanzausschuss baten, damit die übrigen Fraktionen gleichermaßen informiert werden konnten. Wir betonen in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass es uns fernliegt, die Verwaltung mit unseren Fragestellungen ohne sachlichen Hintergrund zeitlich zu binden, sondern uns im Sinne der Haushaltstransparenz zu informieren, um sachgerechte und nachvollziehbare Entscheidungen auf Grundlage der Hessischen Gemeindeordnung und der Hessischen Gemeindehaushaltsverordnung treffen zu können. D.h., die Beantwortung solcher Fragen gehört aus Sicht der Freien Wähler Frankenberg zum Wesen kommunaler Haushaltskontrolle und ist integraler Bestandteil der Aufgaben der Stadtverordnetenversammlung als Kontrollorgan.
Angesichts einer aktuellen Gesamtverschuldung der Stadt Frankenberg von rund 44 Millionen Euro, die sich aufgrund des – mit den Stimmen der CDU, SPD und Grünen -mehrheitlichen Haushaltsbeschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2026, im Laufe des Jahres 2026 auf rund 49 Millionen Euro erhöht, halten wir eine priorisierte und risikominimierte Investitionspolitik für zwingend erforderlich, haben dafür aber keine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung gefunden.
Wir möchten uns an dieser Stelle bei der FDP-Fraktion bedanken, mit der wir in einem sehr kooperativen und zielorientierten Diskurs zum Haushaltsentwurf, gemeinsame Änderungsanträge formulierten und in die Stadtverordnetenversammlung einbrachten.
