Im Rahmen der konstituierenden Sitzung hat die Fraktion der Freien Wähler Frankenberg (FWF) ihren ersten Antrag im Parlament eingebracht. Die FWF haben sich in ihrem Wahlprogramm für eine Stärkung der Ortsbeiräte und Stadtteile ausgesprochen.
Vor diesem Hintergrund wurde der Antrag gestellt die Beschlussfassung über die Teilnahme am Dorfentwicklungsprogramm auf Mitte Mai zu vertagen. Grund für diese Vertagung sind fehlende Information aus der Verwaltung und eine fehlende Einbindung der Ortsbeiräte hinsichtlich des Programmes.
Laut Beschlussvorlage sieht das Dorfentwicklungsprogramm einen bindenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vor, wonach in allen 12 Stadtteilen keine weiteren Baugebiete während der Laufzeit des Programmes ausgewiesen werden können, wenn sie mit der sogenannten Innenentwicklung konkurrieren.
Die Begründung des Antrags (Redebeitrag während der Sitzung):
„Das Thema Dorfentwicklung jetzt abzustimmen sehe ich zu diesem Zeitpunkt als eine nicht tragbare Entscheidung. Warum? Lassen sie mich die Gründe hierfür erörtern. In der Beschlussvorlage ist die Dorfentwicklung thematisiert mit Ihren Vorteilen (Förderung) und Randbedingungen. Gerade die Randbedingungen zum jetzigen Zeitpunkt in Verbindung mit der Regionalplanung (61ha auf 12ha) lassen verschiedene Fragen aufkommen, die es dringend und einhergehend in Zusammenarbeit mit den Ortsbeiräten zu erörtern gilt. Nach unserem Kenntnisstand hat eine umfassende Information an die Ortsbeiräte und eine Beschlussfassung durch diese nicht stattgefunden.
Hier stellen sich elementare Fragen wie: Wie steht die Dorfentwicklung mit Ortskernen und Leerständen in Konflikt mit 12ha Flächenentwicklungsplanung/Siedlung lt. Regionalplanung? Alle Fraktionen haben mit Bauplätzen für junge Familien in den Stadtteilen geworben. Wie soll das funktionieren? 12ha sind über den Daumen max. 160 Bauplätze (klein). Diese sollten über alle Stadtteile verteilt werden, nicht nur die Achse Röddenau – Frankenberg – Schreufa – Geismar. Gibt es ein Konzept seitens der Stadt mit diesem reduzierten Flächenbedarf alle Stadtteile ausreichend zu versorgen? Gibt es schon eine Priorisierung der Stadtteile? Gibt es einen Verteilerschlüssel für die 12ha? Wie stellt sich die Stadt die künftigen weitere Entwicklung vor, weil nach dem künftigen Rahmenprogramm die Ausweisung von Baugebieten durch die Kommunen nur zulässig sein wird, wenn nachgewiesen ist, dass sie nicht mit der Innenentwicklung konkurrieren. Darüberhinaus gibt die Stadtverordneten-versammlung ihre Entscheidungsbefugnis in die Hände der Förderstelle. So ist zum Beispiel ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu fassen, dass während des Förderzeitraums keine weiteren Baugebiete in den Stadtteilen ausgewiesen werden. Besonders der Konflikt der Dorfentwicklung mit Leerständen steht den Neuerschließungen inhärent entgegen, sodass hier zu befürchten ist, dass Stadtteile von den 12ha ausgeschlossen werden, da in den Ortskernen Verdichtungen nie abgeschlossen sind. Hier hat sich die Stadt eindeutig zu positionieren.
Darüberhinaus ergeben sich weitere Fragen: Welche Vorgaben bekommt das Planungsbüro durch die Stadt? Welche Kosten entstehen durch das Planungsbüro? Mit welcher Summe ist der 30% Eigenanteil (neben den geschätzten 25.000€) der Stadt in den zukünftigen Haushalten eingeplant?
Diese Fragen zu beantworten ist dringend erforderlich, wenn man als Stadtverordneter (damit meine ich uns alle) gewissenhaft darüber abstimmen will.
Ich appelliere an sie alle einer Vertagung zuzustimmen und diese für Mitte Mai anzusetzen. Bis dahin wäre eine Planung und Stellungnahme seitens der Stadt zu den genannten Punkten wünschenswert um eine Entscheidung herbeizuführen. Vielen Dank“
Allein mit den Stimmen der FWF war eine Verschiebung aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht zu erreichen. Im Rahmen der Beschlussfassung hat dann einzig die FWF geschlossen gegen die vorläufige Teilnahme am Dorfentwicklungsprogramm gestimmt, da wir eine Entscheidung ins Blaue hinein ohne Abstimmung mit den betroffenen Ortsbeiräten nicht gewissenhaft vertreten konnten.
