Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,  

wir Freien Wähler Frankenberg haben uns vor der Kommunalwahl im Jahr 2021 gegründet und setzen uns seitdem mit 5 Vertretern in der Stadtverordnetenversammlung, mit einem Vertreter im Magistrat und mit allen Mitgliedern der Vereinigung für die nachhaltige Entwicklung der Stadt Frankenberg und ihrer 12 Stadtteile ein.

Unsere Politik ist ideologiefrei, parteiübergreifend, praxisorientiert und von gesundem Menschenverstand geprägt.

Wir Freien Wähler Frankenberg engagieren uns auf den Grundsätzen unseres Leitbildes:

Transparent. Ehrlich. Respektvoll. Nachhaltig. Bürgernah. Gleichberechtigt.

Städtischer Haushalt

• Keine weitere Höherverschuldung
• Ausgaben müssen sich an den Einnahmen orientieren
• Investitionen „der kleinen Zahlen“

Die Stadt Frankenberg hat trotz sinkender Einnahmen in den vergangenen Jahren nach dem Motto „nicht in die Krise hineinsparen“ weiterhin erhebliche Investitionen vorgenommen. Diese führten dazu, dass in den beiden letzten Jahren ca. 12 Millionen Euro zusätzlicher Kredite aufgenommen werden mussten und damit den Schuldenstand der Stadt Frankenberg auf ca. 46 Millionen Euro anwachsen ließen. Kredite, die zu den marktüblichen Zinsen in den nächsten Jahren getilgt werden müssen und damit die Möglichkeiten einschränken, notwendige Investitionen, wie z.B. die Sanierung von Feuerwehrgerätehäusern, Verkehrsinfrastruktur und städtischen Immobilien zeitgerecht vorzunehmen.

Wir setzen uns daher für eine realistische, an den Einnahmen orientierte und nachhaltige Haushaltsführung der „kleinen Zahlen“ ein. Wir stehen für die Priorisierung von Investitionen, die sich grundsätzlich an dem Machbaren und nicht generell an dem Bestmöglichen orientieren.

Wir fordern eine solide Finanzpolitik, die ohne weitere Verschuldung zu Lasten künftiger Generationen auskommt. Es ist uns wichtig, Schulden abzubauen und den Haushalt schnellstmöglich zu konsolidieren, damit Frankenberg zukünftig selbstbestimmt handlungsfähig bleibt. Dazu ist es erforderlich, alle Ausgaben hinsichtlich möglicher Einsparpotenziale zu überprüfen,

Für uns stehen Einsparungen sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt deutlich vor Steuer- und /oder Gebührenerhöhungen.

Wir möchten die zukunftsorientierte Vermögensentwicklung, insbesondere für infrastrukturelle Investitionen, für die Frankenberger Bürgerinnen und Bürger transparent machen, um die daraus für sie entstehenden, künftigen Belastungen aufzuzeigen. Wir fordern aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen und nachvollziehbare Kosten-Nutzen-Analysen sowie Bausubstanzprüfungen vor dem Beginn von Baumaßnahmen durchzuführen, um „Kostenexplosionen“ zu vermeiden. In diesem Zusammenhang werden wir alle investiven Maßnahmen so eng wie möglich begleiten und unsere Vorstellungen bei der Umsetzung einbringen.

Transparente Kommunikation

• Kommunikation auf Augenhöhe
• Förderung der politischen Teilhabe

Wir setzen uns für eine möglichst transparente Kommunikation auf „Augenhöhe“ zwischen der Verwaltung, den städtischen Gremien und den Bürgerinnen und Bürgern ein. Hierbei ist es für uns grundlegend, die Entscheidungswege und die Beweggründe für politische Entscheidungen für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar zu machen. Wir möchten eine politische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger entwickeln, die sich nicht nur auf den „Gang zur Wahlurne“ beschränkt, sondern einen dauerhaften Dialog im Hinblick auf kommunalpolitische Entscheidungen ermöglicht. Mit der Änderung der Verfahrenswege zur Bürgerfragestunde konnten wir Freien Wähler Frankenberg bereits erste Akzente setzten.

Wohnraum schaffen

• Leerstände beseitigen
• Bauplätze schaffen/bereitstellen

Es müssen Bauplätze auch in den Stadtteilen bereitgestellt werden, damit junge Familien in ihren Heimatorten bleiben können. Leerstände müssen weiterhin durch Ankauf, Abriss oder Weiterentwicklung, die die Stadt übernimmt, beseitigt werden.

Stadtteile

Wir setzen uns für die Schaffung kommunal verwalteter Baugrundstücke ein. Neben der Ausweisung und Erschließung von Bauland, stehen für uns das Schließen von Baulücken sowie die mögliche Nutzung von innerörtlichen Altbeständen im Vordergrund. Flächenbedarfe auf der „grünen Wiese“ sind zu reduzieren, vorhandenen Infrastruktur zu nutzen und wirtschaftlich nicht mehr herzurichtende Altbestände ggf. durch das Engagement der Stadt zu reduzieren. Für die Stadtteile fordern wir dazu ein deutlich höheres Investitionsvolumen als in den vergangenen Haushaltsjahren und die aktive verwaltungsrechtliche Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger, um Wohnungsbauprojekte und Infrastrukturmaßnahmen zu realisieren. Wir wollen stadtverbundene, starke Ortsteile, in denen sich alle Bewohner generationenübergreifend wohlfühlen. Wir fordern eine Aufwertung der Ortsbeiräte durch deren stärkere und zeitnahe Einbindung in die Vorbereitung und Durchführung kommunaler Vorhaben sowie durch die Übertragung höherer Verantwortungs- und Entscheidungsfreiheiten in ortsinternen und finanziellen Angelegenheiten.

Jugend und Vereinsförderung

• Stärkung des Ehrenamtes
• Unterstützung der Vereine
• Förderung von Bildungsangeboten für die Jugend

Wir möchten das Vereinsleben durch kurze Wege, finanzielle Hilfe und Förderung des ehrenamtlichen Engagements stärken. Wir sehen das gesunde Vereinsleben auch als wichtigen Beitrag zur Integration von Zugezogenen.  

Sozialpolitik, Familien, Jugend und Vereine

Für uns ist eine gerechte, nachvollziehbare und verantwortliche Sozialpolitik, auch in finanziell angespannten Zeiten, wichtig! Das heißt, wir werden zukünftig dafür einstehen, dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger auf die erforderliche kommunale Unterstützung vertrauen können, die einer „Familienstadt“ gerecht wird. Dabei möchten wir die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Kommune, den Kirchen, Organisationen, Verbänden, Vereinen und privaten Unterstützern zur Weiterentwicklung und erforderlichen Neugestaltung von sozialen Projekten, wie z.B. der Jugendbetreuung, durch weitere Initiativen fördern. Alle Vereine der Kernstadt und der Stadtteile übernehmen dabei wesentliche Aufgaben und führen diese generell ehrenamtlich aus. Zur Erhaltung, aber auch zur Belebung der Vereinskultur in unserer Stadt fordern wir weitere finanzielle, materielle und organisatorische Unterstützung durch die kommunale Verwaltung, um zum einen die Attraktivität der Ehrenämter zu steigern und zum anderen deren enorme Wichtigkeit für den Erhalt der Gemeinschaft herauszustellen.

Stadtentwicklung

• Natur- und Umweltschutz gemeinsam mit Landwirten und Naturschutzverbänden
• Förderung der Wirtschaft, des Tourismus und der Naherholung

Umwelt- und Landschaftsschutz

Das Frankenberger Land ist geprägt durch eine seit Jahrhunderten entwickelte Kulturlandschaft. Von Menschen beeinflusste, natürliche Lebensräume haben nachweislich negative Auswirkungen auf die Tier- und Pflanzenwelt in unserer Region. Um diese Auswirkungen zu reduzieren und bestenfalls zu beseitigen, werden seit Jahren aufwendige und kostenintensive Renaturierungsmaßnahmen mit hohen Fördermittelanteilen umgesetzt. Um natürliche Lebensräume zu schaffen, werden in hohem Maß kultivierte, landwirtschaftlich genutzte Flächen umgewandelt oder durch gesetzliche Vorgaben die Bearbeitungsmöglichkeiten wesentlich beeinflusst. Hierbei geht es um das Eigentum und die Lebensgrundlagen der Landwirte und nicht zuletzt um die Versorgungssicherheit der Bevölkerung. Daher setzen wir uns für die Erhaltung bzw. Renaturierung der natürlichen Lebensräume ausschließlich in enger Kooperation und auf Augenhöhe zwischen behördlichen Fachgremien, der Landwirtschaft und den Naturschutzvereinigungen ein. Wir unterstützen zweckmäßige und nachhaltige Renaturierungsmaßnahmen und nicht ideologisch basierte und rückwärtsgerichtete Konzepte.

Wirtschaft und Tourismus

Die allgemeine Wirtschaftslage hinterlässt auch in Frankenberg und Umgebung ihre Spuren, sodass Arbeitsplätze unsicherer werden. Um für Frankenberg eine solide finanzielle Grundlage zu bilden, benötigen wir leistungsfähige, resiliente und attraktive Beschäftigungsstrukturen in unseren Industrie-, Gewerbe-, Handwerks- und Dienstleistungsunternehmen. Die Sicherung und Weiterentwicklung der bestehenden sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze wird durch uns aktiv unterstützt. Um dieses Ziel zu erreichen, fordern wir die zeitnahe Umsetzung des vorliegenden Wirtschaftsförderungskonzepts und damit die Realisierung der offensiven Unternehmensförderung durch die Stadt Frankenberg.

Der Wirtschaftsfaktor Tourismus ist durch die Attraktivität unserer Stadt sowie der umliegenden Region und unter Beachtung der angrenzenden touristischen Schwerpunktregion Edersee und Nationalpark Kellerwald, für Frankenberg von wesentlicher Bedeutung. Die für das Erreichen touristischer Ziele vorhandene Verkehrsinfrastruktur bietet deutliches Verbesserungspotential. Neben dem Straßen- und Bahnverkehr hat sich in den vergangenen Jahren der Radverkehr – auch durch technische Entwicklungen – deutlich verstärkt. Wir setzen uns für ein alltagstaugliches und touristisch nutzbares, geschlossenes Radwegenetz ein. Damit möchten wir unseren kleinen und großen Gästen ermöglichen, Frankenberg aus allen Richtungen mit dem Fahrrad „gefahrenfrei“ zu erreichen, zu durchfahren (zu verweilen), zu verlassen – und gerne wieder zu kommen! 

Zur Steigerung des allgemeinen Mobiliätsangebots, setzten wir uns über die Diskussion zum „Stadtbussystem“ ein und eine mögliche Ergänzung des bestehenden Angebots durch ein Bürgerbussystem, zu dem wir im November 2025 einen gleichlautenden Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht haben. Unser Ziel ist es, allen Bürgerinnen und Bürgern Frankenbergs und der Stadtteile durch ein niederschwelliges und flexibles Mobilitätsangebot die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Wir möchten durch eine nachhaltige Einbindung von interessierten Vereinen, Verbänden, Betrieben und Bürgerinnen und Bürgern, die touristische Attraktivität unserer Stadt und der Stadtteile weiter ausbauen und noch bessere Gastgeber werden.