Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,  

während ihrer Versammlung am 26.01.2023 debattierten die Stadtverordneten der Stadt Frankenberg zum Teil sehr kontrovers über den städtischen Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 und die durch die Verwaltung der Stadt Frankenberg vorbereitete Namensänderung der Ederberglandhalle. Beide Themen bargen sehr viel Gesprächsstoff! Während es bei der Debatte über den Haushalt aus Sicht der Freien Wähler Frankenberg nicht um weniger als die zukünftige finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Frankenberg ging, wurde in der Debatte um die Namensänderung der Ederberglandhalle im Wesentlichen die vollkommene Außerachtlassung der Bevölkerung sowie des Großteils der politischen Gremien der Stadt Frankenberg bei dem, nach Aussage des Herrn Bürgermeisters, sehr kurzfristig initiierten Namensfindungsprozess thematisiert.

Haushalt
Der Haushaltsentwurf der Stadt Frankenberg weist ein Gesamtvolumen von rund 46 Millionen Euro auf, wovon ca. 18 Millionen Euro für den Investitionshaushalt vorgesehen sind. Darin enthalten sind z.B. erneut 2,6 Millionen Euro für die Fertigstellung der Ederberglandhalle, wovon allein 1,1 Millionen Euro für die Erneuerung der Außenanlage veranschlagt wurden, ohne dass dafür eine konkrete Planung zugrunde liegt. Es handelt sich also offenbar um geschätzte Investitionskosten. Diese Vorgehensweise stößt bei den Freien Wählern Frankenberg umso mehr auf Kritik, als dass die exorbitante Kostensteigerung bei der „energetischen“ Sanierung der Ederberglandhalle von ursprünglich 4,9 Millionen Euro über 8,9 Millionen Euro auf nunmehr 10,6 Millionen Euro generell Anlass für die Verwaltung der Stadt Frankenberg sein sollte, vor der Veranschlagung von Haushaltsmitteln eine grundlegende und damit risikominimierende Planung vorzunehmen.

Die Kostensteigerungen, so wie es in zurückliegenden Erklärungsversuchen der Verwaltung dargestellt wurde, allein auf die allgemeinen Kostensteigerungen in der Baubranche sowie auf die letztjährige Inflation zu schieben, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass bei der ganzheitlichen Bausubstanzprüfung, die offensichtlich nicht stattgefunden hat, die jedoch zur Planung einer solchen Maßnahme zwingend erforderlich gewesen wäre, grundlegende Faktoren unberücksichtigt blieben. Beispielhaft sei an dieser Stelle, stellvertretend für die übrigen Erweiterungen der „energetischen“ Sanierung, die Dachsanierung erwähnt, die erst ausgeschrieben und ausgeführt wurde, als ein Großteil der Innensanierung bereits abgeschlossen war!

Während die Fortführung der Umsetzung des Nahverkehrskonzepts mit dem Neubau zweier millionteurer repräsentativer Brückenbauwerke über die Eder, der Ausbau der Jahnstraße und der Straße am Hain zur Fahrradstraße begonnene Projekte fortgeführt werden und mit der kompletten  Neugestaltung des Klostergartens und des Klosterumfelds neue Projektierungen mit noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen vermengt werden, sollen mit der Sanierung des Bahnhofsgebäudes und der grundlegenden Umgestaltung der Altstadtbereiche Ober-, Unter- und Pferdemarkt neue Bauvorhaben in Frankenberg begonnen werden. Letztere wurden zwar bereits vor mehreren Jahren im Rahmen von Fördermittelantragsstellungen angestoßen, sind jedoch bisher lediglich teilfinanziert, was entweder in der Umsetzung zu Verzögerungen, oder zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen der künftigen städtischen Haushalte führen wird. Wie dynamisch die Preisentwicklungen nicht zuletzt in der Baubranche sind, wird an der Nachfinanzierung des Neubaus des Feuerwehrstützpunkts in Frankenberg deutlich! Die geplanten und in den vergangenen Haushalten eingeplanten Baukosten von 9 Millionen Euro, wurden im aktuellen Haushalt um zusätzliche 3 Millionen Euro auf nunmehr 12 Millionen Euro erhöht. 

All die lediglich als Beispiele aufgeführten – wie auch immer zu begründenden – immensen „Kostenexplosionen“ die den städtischen Haushalt auf Jahre belasten, sind offensichtlich nicht Anlass genug, einen maßvollen und risikominimierten Haushaltsentwurf aufzustellen. Ganz im Gegenteil! Während die für den Haushalt 2022 geplanten, deutlichen Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuern nur zurückgenommen werden konnten, weil eine kurzfristige und im Vorfeld nicht bekannte Gewerbesteuernachzahlung von 2,5 Millionen Euro einging und damit ein ausgeglichener Haushalt präsentiert wurde, werden im Haushaltsentwurfs 2023 bereits 6,9 Millionen Euro durch die Auflösung der „Rücklagen“ der Stadt Frankenberg für den Ausgleich benötigt. Das heißt, für zukünftige Investitionen stehen keine frei verfügbaren Haushaltsmittel mehr zur Verfügung. Die im Haushalt ausgewiesenen ca. 14 Millionen Euro verfügbarer Haushaltsmittel sind großteils projektgebunden und können nicht genutzt werden, um etwaige Kostensteigerungen in laufenden Projekten auszugleichen. Hierfür müssten neue Kredite zu aktuell marktüblichen Zinsen in Höhe von 3 – 4 Prozent aufgenommen werden. Die Freien Wähler Frankenberg hatten beantragt, die im vorgelegten Haushaltsentwurf vorgesehene Kreditermächtigung von 4 Millionen Euro auf 1 Millionen Euro zu reduzieren, um damit ein erneutes Anwachsen der Schulden von derzeit 34 Millionen zu verringern.

Der Antrag wurde durch die Stadtverordnetenversammlung, ebenso wie drei/vier weitere Anträge der Freien Wähler Frankenberg, mehrheitlich abgelehnt. Die Antragstellungen hatten allesamt zum Ziel, die zukünftige finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Frankenberg zu erhalten. Unter Beachtung der prognostizierten, sich abschwächenden Konjunktur, die derzeit von einer Rezession von ca. 0,2% im Jahr 2023 und einer gleichbleibenden Inflation ausgeht, muss mit deutlichen Einnahmeverlusten bei den Gewerbesteuern ausgegangen werden. Daher ist es nach Einschätzung der Freien Wähler Frankenberg an der Zeit gewesen, die Investitionen durch eine zeitliche Streckung der Bautätigkeiten in Frankenberg zu reduzieren. Damit wären Kosteneinsparungen und vor allem eine deutliche Entlastung der Angehörigen der Stadtverwaltung einhergegangen. Diese Einschätzung fand keine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung, sodass sowohl die kompletten finanziellen „Rücklagen“ der Stadt Frankenberg verplant sind, die Ausschöpfung der Kreditermächtigung und damit der Schuldenanstieg sehr wahrscheinlich ist und die Mitarbeitenden in der Stadtverwaltung weiterhin an ihre Belastungsgrenzen, wenn nicht sogar teilweise deutlich darüber hinaus, belastet werden.

Namensgebung Ederberlandhalle
Neben der Ablehnung aller Anträge der Freien Wähler Frankenberg mit dem Ziel einer soliden, sicheren und risikominimierten Haushaltsführung, wurde auch der Antrag unserer Fraktion zur breiten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankenberg an dem Namensfindungsprozess zur Umbenennung der Ederberglandhalle mehrheitlich von den Stadtverordneten abgelehnt. Zwar wurde die aus unserer Sicht überstürzte und allein unter dem Einfluss von Nichtangehörigen der Stadtverordnetenversammlung stehende Entscheidung zur Namensänderung durch weitere Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung kritisiert, aber genau durch diese mehrheitlich beschlossen. Allein die 5 Fraktionsangehörigen der Freien Wähler Frankenberg stimmten gegen die Namensänderung der Ederberglandhalle unter vollkommener Außerachtlassung der Bürgerinnen und Bürger. Zudem wurden durch die Stadtverwaltung in den der Stadtverordnetenversammlung vorangehenden Ausschusssitzungen keinerlei konkreten Kostenplanungen für die Umbenennung und die zukünftige Vermarktung der Ederberglandhalle vorgelegt. Auch hier werden nach unserer Einschätzung mit den Steuern der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankenberg „jongliert“ und die Stadtverordnetenversammlung zu einer Entscheidung genötigt, die bei einer transparenten, professionellen Vorbereitung und Durchführung dieses Namensänderungsprozesses zu vermeiden gewesen wäre.

Nun aber sind die Entscheidungen gefallen! Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankenberg sollen sich an den neuen Namen gewöhnen und ihn bezahlen. An den Namen für ein Gebäude, welches nach der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung in einem Kostenrahmen von 4,9 Millionen Euro „energetisch“ saniert werden sollte und nunmehr für 10,6 Millionen Euro in einem Erscheinungsbild „erstrahlt“ welches von Selbstverwirklichung nur so strotzt und den weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannten Namen Ederberglandhalle nicht mehr tragen darf!