Am 10.02.2022 fand die Stadtverordnetenversammlung statt. In der Sitzung wurde der Haushaltsplan mit den Stimmen von CDU/Grüne und SPD beschlossen.

Neben Investitionen, die bereits beschlossen waren, führte auch die Corona Pandemie zu nennenswerten Ausgaben aufgrund massiv gestiegener Preise. Die Koalition aus CDU/Grüne hält dennoch an weiteren Bauvorhaben fest und rechtfertigt bereits umgesetzte Bauvorhaben.

Die Freien Wähler haben sich teils enthalten und teils gegen den Haushalt gestimmt. Hintergründe waren folgende: Die Neuverschuldung muss zwingend gebremst werden, um für künftige Generationen Handlungsspielräume zu schaffen/erhalten. Nach derzeitigem Stand dauert die Schuldentilgung 178 Jahre. Für die Darlehenszinsen und -tilgung musste in der Vergangenheit ein weiterer Kredit aufgenommen werden. Dies zeigt aus unserer Sicht wie angespannt die Haushaltslage ist. Während noch im Herbst durch die Verwaltung die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer propagiert wurde, ist davon nun keine Rede mehr. Stattdessen wird der Ausbau des Bahnhofs und der Ausbau des Feuerwehrstützpunktes propagiert, obgleich der Staat eigentlich antizyklisch handeln sollte, d. h. in entsprechender Hochphase nicht noch die Konjunktur durch zusätzliche Nachfrage anheizen. Aktuell können viele Aufträge nicht durch heimische Firmen abgearbeitet werden, so dass Fremdfirmen zum Einsatz kommen. Dies ist nicht in unserem Sinn.

Ferner möchte man „Smart-City“ werden. Die hierfür in Ansatz gebrachten Mittel von 2,5 Millionen sind sicherlich nicht ausreichend um die gewünschten Projekte – autonom fahrende Busse, automatisierte Mülleimer, speziell abgestimmte Beleuchtung -im Gebiet der Stadt und der Ortsteile umzusetzen.

Ferner war zu bemängeln, dass ein Großteil der Ausgaben wieder in die Kernstadt fließen, ohne die Ortsteile in angemessenen Umfang zu berücksichtigen.

Es bleibt daher zu hoffen, dass wenigstens im Rahmen der Umsetzung des Haushaltsplanes die Bedenken, die von den Freien Wählern Frankenberg als auch der FDP geäußert wurden, ernst genommen werden und ein Umdenken einsetzen wird.