Wir Freien Wähler Frankenberg haben uns vor 5 Jahren auf Vereinsbasis gegründet, um neue Impulse in der Frankenberger Kommunalpolitik zu setzen, die durch drei Fakten maßgeblich geprägt war:
- Fraktions- und Koalitionszwänge in den politischen Gremien, die keine lebendige und offene Parlamentskultur zuließen. Dadurch endete der demokratische Grundsatz, die politische Gegenseite mit guten Argumenten erfolgreich vom jeweils eigenen Standpunkt zu überzeugen, bei den politischen Vertreterinnen und Vertretern spätestens bei ihrem partei- und koalitionsgeprägten Abstimmungsverhalten.
- Enorme, nicht an den Einnahmen der Stadt orientierte Investitionen, die maßgeblich in den Bereichen der Kernstadt erfolgten und für die ehemals geplante Durchführung der Landesgartenschau 2027 projektiert waren. Dadurch wurden dringend erforderliche Investitionen in weiteren Bereichen der Kernstadt und der 12 Ortsteile über viele Jahre unmöglich gemacht.
- Die 12 Stadtteile mit ihren individuellen Bedürfnissen, wurden über viele Jahre hinweg in der Frankenberger Kommunalpolitik eher nachrangig bis gar nicht betrachtet.
Zuhören, um zu verstehen und reden, um glaubhaft und nachvollziehbar zu überzeugen – diese demokratische Grundhaltung vertreten und leben wir Freien Wähler Frankenberg.
Wir Freien Wähler Frankenberg handeln ausschließlich sachorientiert und parteiübergreifend, um gute Lösungen für die vielschichtigen Herausforderungen und die Entwicklung Frankenbergs und seiner 12 Stadtteile zu finden. Dies führte seit 2021 regelmäßig zu wechselnden Mehrheitsverhältnissen bei Abstimmungen innerhalb der Stadtverordnetenversammlung. Selbst innerhalb der Fraktionen kamen plötzlich nicht mehr nur einstimmige Abstimmungen zustande. Vermutlich war dies auch ein Grund für Änderung der politischen „Machtverhältnisse“ innerhalb der Stadtverordnetenversammlung in Frankenberg.
Die starren Partei- und Koalitionsgrenzen sind teilweise dem guten und offenen Dialog gewichen.
Wir Freien Wähler Frankenberg haben uns bereits in Zeiten hoher Steuereinnahmen für eine restriktivere Haushaltspolitik in der Stadt Frankenberg eingesetzt und die Folgen der enormen Investitionen auf künftige Haushalte dargestellt. Trotz der guten Einnahmesituation konnten die Investitionen der vergangenen Jahre ausschließlich durch die Rückgriffe auf Rücklagen und Kreditaufnahmen in 2024 und 2025 von insgesamt mehr 12 Millionen Euro ausgeführt werden.
Erst jetzt, wo der dritte defizitäre Haushalt vorgelegt wurde und weitere Kredite in Millionenhöhe geplant sind, wird deutlich, dass die Freien Wähler Frankenberg in den vergangenen Jahren berechtigterweise Kritik an der Haushaltspolitik geübt haben. Nun kommt auf einmal Bewegung in die Haushaltsdiskussion und es findet langsam ein politisches Umdenken hinsichtlich des sparsameren Umgangs mit den städtischen Haushaltsmitteln statt.
Wir Freien Wähler Frankenberg fordern mehr Transparenz in der Politik und der Verwaltung. Entscheidungen müssen verständlich und nachvollziehbar sein. Daher haben wir uns dafür eingesetzt, dass Bürgerinnen und Bürger in Frankenberg die Möglichkeit haben, kleine Anfragen zu stellen. Das dazu eingerichtete Onlineportal wurde auf Antrag der Freien Wähler Frankenberg übersichtlicher gestaltet, um eine niederschwellige politische Teilhabe zu ermöglichen.
Wir Freien Wähler Frankenberg haben die Sanierung/Modernisierung der Ederberglandhalle zum Philipp-Soldan-Forum seit 2021 konstruktiv-kritisch begleitet. Insbesondere die ständig steigenden Kosten und die fehlende Transparenz in den Vergabe-und Abrechnungsvorgängen haben auf Antrag der Freien Wähler Frankenberg zur Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses geführt. Dieser hat nach mehr als zweijähriger Recherche einen 11seitigen Abschlussbericht erarbeitet, der auf Antrag der Freien Wähler Frankenberg Ende 2025 der zuständigen Kommunalaufsicht vorgelegt wurde.
Wir Freien Wähler Frankenberg sind sowohl der Kernstadt als auch den 12 Stadtteilen sehr verbunden. Wir bringen dies zum Ausdruck, indem unsere Vertreterinnen und Vertreter alle Ausschuss- und Ortsbeiratssitzungen besuchen. Wir beschränken unsere Präsenz nicht nur auf den Wahlkampf. Wir sind regelmäßig ansprechbar und stellen uns den Diskussionen. Insbesondere unser Eintreten für die Stadtteile wird im jetzigen Wahlkampf deutlich. Die Freien Wähler Frankenberg haben bereits vor 5 Jahren die Stärkung der Stadtteile als Teil ihres Wahlprogramms etabliert, mittlerweile sind Begriffe „Stadtteile“ oder „Ortsteile“ wieder in den breiten Jargon der Frankenberger Kommunalpolitik zurückgekehrt; vermutlich Dank des anhaltenden Engagements der Freien Wähler Frankenberg!
Wir Freien Wähler Frankenberg setzen uns für die Unterstützung und die Förderung des Ehrenamts ein. Das hohe Engagement der ehrenamtlich Tätigen ist in Frankenberg jeden Tag sichtbar und die Gesellschaft profitiert vielermaßen davon. Um ein Zeichen der kommunalen Wertschätzung zu setzen, soll auf Antrag der Freien Wähler Frankenberg ein durch die Stadtverwaltung federführend organisierter, jährlicher Ehrenamtstag ausgerichtet werden.
Wir Freien Wähler Frankenberg engagieren uns mit Vertretern in den verschiedenen Arbeitsgremien des „Dorfentwicklungsprogramms“ (Integriertes Kommunales Entwicklungskonzept, kurz IKEK). Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertretern und Vertreterinnen der Ortsbeiräte und der Verwaltung konnten wir maßgebliche Impulse zur Entwicklung in den Stadtteilen gegeben. Die Umsetzung der vielen skizzierten Projekte begleiten die Freien Wähler Frankenberg aktiv und bringen sich auch hier regelmäßig in den verschiedenen Gremien mit eigenen Ideen, aber auch durch direkte Unterstützung bei der Umsetzung ein.
Wir Freien Wähler Frankenberg haben in den vergangenen Jahren in zahlreichen Gremien, gemeinsam mit vielen engagierten Menschen, maßgeblich an der Entwicklung Frankenbergs und der 12 Stadtteile mitgewirkt.
Trotz einer schwierigen Finanzlage in der Stadt Frankenberg, sehen wir die Notwendigkeit, weiterhin moderat zu investieren. Hierbei priorisieren wir wirtschaftliche Sanierungen deutlich vor neuen Projekten. Große Teile unserer Verkehrsinfrastruktur, aber auch Gebäude und Einrichtungen bedürfen der dringenden Sanierung. Wir werden diese Prozesse weiterhin konstruktiv aber kritisch begleiten und wo immer möglich, unsere Impulse und Akzente setzen, um Frankenberg und seine 12 Stadtteile lebens- und liebenswert zu erhalten und für folgende Generationen zukunftsfähig zu machen.
Resümierend müssen wir aber auch feststellen, dass viele Ideen aufgrund der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse noch nicht umsetzbar sind. Wir hoffen hier in Zukunft unsere Positionen noch besser vertreten und durchsetzen zu können.
