StaVo Sondersitzung
Im Laufe der Stadtverordnetenversammlung am 26.02.2026 stellten die Freien Wähler Frankenberg gemeinsam mit der FDP einen Antrag zur Einschränkung der Anwendung der gegenseitigen Deckungsfähigkeit im Haushaltsvollzug. Konkret bezog sich der Antrag auf die Beschränkung der Anwendung des §20 Abs. 2 der Hessischen Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO). Gemäß dieser Rechtsnorm kann der Stadtverwaltung genehmigt…